Beschlüsse, Positionen und Satzungen
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vom Oktober 2025
Fragen zur konstruktiv-kritischen Begleitung der kommunalen Wärmeplanung (KWP)
vom 8. Februar 2026 (beschlossen auf der BAG Sitzung in Berlin)
Dieser Leitfaden richtet sich an kommunale Mandatsträger*innen, politische Gremien und Beiräte, die die kommunale Wärmeplanung (KWP) fachlich fundiert, kritisch-konstruktiv und im Interesse der Bürger*innen begleiten möchten, von der Ausschreibung, der Vergabe bis zur Umsetzung.
Die kommunale Wärmeplanung (KWP) ist nur der erste Schritt in einem bis zu 20jährigen Entwicklungsprozess hin zu einer völlig fossil freien Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Ziel ist es sicherzustellen, dass die Wärmeplanung
- rechtssicher erfolgt,
- die Öffentlichkeit eingebunden wird,
- wirtschaftlich tragfähig und sozialverträglich ist,
- die technischen Möglichkeiten nutzt,
- die Interessen der Bürger*innen wahrt und
- konsequent auf eine vollständig erneuerbare Wärmeversorgung ausgerichtet ist.
Positionspapier - Ein neuer Investitionsrahmen für Erneuerbare Energien
vom 8. Februar 2026 (beschlossen auf der BAG Sitzung in Berlin)
CfDs sind ein geeignetes Instrument für die Neugestaltung des Investitionsrahmens. Ein CfD ist ein Schritt in Richtung einer größeren
Ausrichtung der Erneuerbaren am Strommarkt. Bei der Ausgestaltung kommt es jedoch auf den Zeitrahmen der Umsetzung, eine umfassende Erprobung des Instruments, seine Komplexität und administrativen Aufwände und ggf. auch Ausnahmeregelungen für kleinere Akteure an.
In diesem Papier formulieren und begründen wir unsere Forderungen für eine Ausgestaltung von CfDs.
Positionspapier zur Atom-Endlagersuche
vom 8. Februar 2026 (beschlossen auf der BAG Sitzung in Berlin)
In diesem Papier finden sich Empfehlungen zur Novelle des Standortauswahlgesetzes
Positionspapier zu Wasserstoff
vom 7. Februar 2026 (beschlossen auf der BAG Sitzung in Berlin)
In diesem Papier fomulieren und begründen wir unsere Leitplanken für eine nachhaltige Wasserstoffpolitik.
- Wasserstoff ist für die weitere Energiewende unverzichtbar, aber selektiv einzusetzen
- Wasserstoff ermöglicht 100% Erneuerbare Energien im Stromsystem
- Transformation der Industrie, Dekarbonisierungschancen für Luft- und Schifffahrt
- Kein Geld verschwenden für Wasserstoff im Haus oder Pkw
- Grüner Wasserstoff ist der Standard
- Konsequente Aktivierung durch den Staat
- Resilienz, Energiesicherheit und heimische Wertschöpfung statt neuer Abhängigkeiten
- Risiken begrenzen – Leckagen vermeiden
- Infrastruktur ist kein Wunschkonzert, sondern richtet sich nach dem Bedarf
Positionspapier zu Aufdach Solar
November 2025 (beschlossen auf der BAG Sitzung in Köln)
In diesem Papier schlagen wir Maßnahmen vor, um bürokratische Hürden abzubauen und die Installation von Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern und Hochhäusern zu erleichtern.
Positionspapier zu Offshore Wind
November 2025 (beschlossen auf der BAG Sitzung in Köln)
Um die Herausforderungen der aktuellen Marktlage zu adressieren und eine Wiederholung der Ergebnisse aus der August-Auktion zu vermeiden, muss ein verlässlicher Rahmen für den Ausbau der Offshore-Windenergie geschaffen werden. Dies würde einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten sowie den Ausbau heimischer (Industrie-) Arbeitsplätze und Wertschöpfung fördern.
In diesem Papier schlagen wir Maßnahmen für eine nachhaltige Offshore-Wind Politik und Förderung vor.
Energiepolitischer Grundsatzbeschluss
Oktober 2024, aktualisiert im Oktober 2025
Der Umbau des fossilen Energiesystems zu einem erneuerbaren ist nicht aufzuhalten.
Diese Transformation aktiv voranzutreiben, sichert unsere Zukunft und sorgt für Gerechtigkeit. Wir Bündnisgrüne kämpfen schon lange für eine konsequente Dekarbonisierung, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Zwar ist das gesellschaftliche Grundgefühl bedrückt – multiple Krisen und großer Veränderungsdruck lähmen.
Aber wir sind die Partei der Lösungen. Dieser Grundsatzantrag zeichnet unser energiepolitisches Leitbild dafür.
Hintergrundpapier Solarparks
vom 6. November 2024
Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen sind für die Umsetzung der Energiewende unabdingbar und beide haben ihre Berechtigung. Um den gesetzlich verankerten jährlichen Zubau von mindestens 22 GW Photovoltaik-Leistung und damit die vollständige erneuerbare Energieversorgung bis 2040 erreichen zu können, braucht es auch einen dynamischen und starken Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Land auf Land ab stellt sich daher derzeit die Frage: „Soll unser Gemeinderat der Errichtung eines Solarparks zustimmen?“. Die Energiewende ist vor Ort in den Kommunen angekommen.
Mit diesem Hintergrundpapier möchten wir als Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Energie hierzu eine Wissensgrundlage anbieten, welche als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen kann.
Beschluss zur Kraftwerksstrategie
Beschluss vom 29. Februar 2024 (auf Vorlage des AK Energiemarktdesign)
Die BAG Energie hat einen Beschluss gefasst, der sich auf die Kraftwerksstrategie bezieht. Darin fordern wir Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unsere Abgeordneten dazu auf, die am 05.02.2024 und 20.2.2024 vorgelegte „Kraftwerksstrategie“ im Rahmen der jetzt laufenden Konsultationen hinsichtlich Zielsetzung, Energieeinsatz, Systemdienlichkeit, Technologieoffenheit und Kostenfokus zu überarbeiten.
Forderungen der BAG Energie zum Transformationsstrompreis
Beschluss der BAG Energie vom 14. Oktober 2023
BAG Beschluss zur Verteilnetzreform
Beschluss der BAG Energie vom 19. Oktober 2023
Statut und Geschäftsordnung
Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlossen auf der BDK Köln, 1.-3. Dezember 2006, zuletzt geändert auf der BDK Berlin, 28. – 29. Januar 2022
Geschäftsordnung der BAG Energie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussfassung der BAG Energie vom 13.9.2020
BAG Energie -
Bundesarbeitsgemeinschaft Energie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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