Beschlüsse, Positionen und Satzungen
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vom Oktober 2025
Atommüll-Zwischenlager schützen – Sicherheit an neue Bedrohungslage und
Langzeitlagerung anpassen
Beschluss vom 5. Oktober 2026 für einen Antrag zur BDK (Dez 2026)
Deutschland hat mit dem Atomausstieg eine wichtige energiepolitische Entscheidung getroffen. Die Verantwortung für die radioaktiven
Hinterlassenschaften bleibt jedoch bestehen. In Deutschland gibt es derzeit 16 Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle: Ahaus, Biblis, Brokdorf, Brunsbüttel, Gorleben, Grafenrheinfeld, Grohnde, Gundremmingen, Isar, Jülich, Krümmel, Lingen, Lubmin, Neckarwestheim, Philippsburg und Unterweser.
Bis zur Fertigstellung eines Endlagers und dem Abtransport des Mülls werden die Castoren statt der ursprünglich vorgesehenen vierzig Jahre absehbar mehr als hundert Jahre oberirdisch eingelagert werden müssen. Die Sicherheit der Zwischenlager ist deshalb keine vorübergehende Aufgabe. Sie muss angesichts der langen Lagerzeiten, des technischen Alterungsprozesses und der veränderten sicherheitspolitischen Lage dauerhaft gewährleistet werden.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass auch zivile und kritische Infrastruktur und sogar Atomanlagen zum Ziel militärischer Angriffe werden können. Zugleich haben geheimdienstliche Aktivitäten, Cyberangriffe sowie Drohnen die Möglichkeiten für Angriffe und Sabotage verändert. Sicherheitsanforderungen müssen sich an den tatsächlichen und absehbaren Bedrohungen unserer Zeit orientieren und die außergewöhnlich lange Dauer der Zwischenlagerung berücksichtigen.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass auch zivile und kritische Infrastruktur und sogar Atomanlagen zum Ziel militärischer Angriffe werden können. Zugleich haben geheimdienstliche Aktivitäten, Cyberangriffe sowie Drohnen die Möglichkeiten für Angriffe und Sabotage verändert.
Sicherheitsanforderungen müssen sich an den tatsächlichen und absehbaren Bedrohungen unserer Zeit orientieren und die außergewöhnlich lange Dauer der Zwischenlagerung berücksichtigen. Die ersten eingeleiteten Verlängerungs- und Neugenehmigungsverfahren bieten ein Möglichkeitsfenster für eine grundlegende Neubewertung und staatliche Vorsorge
unter Einbezug der betroffenen Regionen. Gegenwärtig ist nicht erkennbar, dass die Zwischenlager auf die langfristige Lagerung und die veränderte Bedrohungslage ausreichend vorbereitet sind.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein,
- Ein neues Konzept für die Langzeit-Zwischenlagerung zu erarbeiten
- Eine standortübergreifende und regelmäßige Neubewertung der Sicherheit und der Sicherung aller 16 Zwischenlager vorzunehmen
- Ein eindeutiges Regelwerk und ein angemessenes Sicherheitsniveau für alle Zwischenlager herzustellen
- Die Resilienz der Zwischenlager und die staatliche Sicherheitsarchitektur zu stärken
- Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auf neue Angriffsszenarien auszurichten
- Transparenz, Beteiligung, parlamentarische Befassung und wirksamen Rechtsschutz sicher zu stellen
Positionspapier zur AVBFernwärmeV
Beschluss vom 30. September 2026
In dem Positionspapier der BAG werden 10 Forderungen formuliert und begründet.
Ziel unserer Forderungen soll das Erreichen einer größeren Akzeptanz der Wärmewende in der Bevölkerung sein. Der energetische Umbau der Fernwärme darf nicht zu Lasten der Schwächsten, insbesondere der MieterInnen und der Kommunen durch höhere Sozialausgaben stattfinden. Energiekonzerne sollen wirtschaftlich arbeiten, aber realistische Gewinne erzielen können.
Fragen zur konstruktiv-kritischen Begleitung der kommunalen Wärmeplanung (KWP)
vom 8. Februar 2026 (beschlossen auf der BAG Sitzung in Berlin)
Dieser Leitfaden richtet sich an kommunale Mandatsträger*innen, politische Gremien und Beiräte, die die kommunale Wärmeplanung (KWP) fachlich fundiert, kritisch-konstruktiv und im Interesse der Bürger*innen begleiten möchten, von der Ausschreibung, der Vergabe bis zur Umsetzung.
Die kommunale Wärmeplanung (KWP) ist nur der erste Schritt in einem bis zu 20jährigen Entwicklungsprozess hin zu einer völlig fossil freien Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Ziel ist es sicherzustellen, dass die Wärmeplanung
- rechtssicher erfolgt,
- die Öffentlichkeit eingebunden wird,
- wirtschaftlich tragfähig und sozialverträglich ist,
- die technischen Möglichkeiten nutzt,
- die Interessen der Bürger*innen wahrt und
- konsequent auf eine vollständig erneuerbare Wärmeversorgung ausgerichtet ist.
Positionspapier - Ein neuer Investitionsrahmen für Erneuerbare Energien
vom 8. Februar 2026 (beschlossen auf der BAG Sitzung in Berlin)
CfDs sind ein geeignetes Instrument für die Neugestaltung des Investitionsrahmens. Ein CfD ist ein Schritt in Richtung einer größeren
Ausrichtung der Erneuerbaren am Strommarkt. Bei der Ausgestaltung kommt es jedoch auf den Zeitrahmen der Umsetzung, eine umfassende Erprobung des Instruments, seine Komplexität und administrativen Aufwände und ggf. auch Ausnahmeregelungen für kleinere Akteure an.
In diesem Papier formulieren und begründen wir unsere Forderungen für eine Ausgestaltung von CfDs.
Positionspapier zur Atom-Endlagersuche
vom 8. Februar 2026 (beschlossen auf der BAG Sitzung in Berlin)
In diesem Papier finden sich Empfehlungen zur Novelle des Standortauswahlgesetzes
Positionspapier zu Wasserstoff
vom 7. Februar 2026 (beschlossen auf der BAG Sitzung in Berlin)
In diesem Papier fomulieren und begründen wir unsere Leitplanken für eine nachhaltige Wasserstoffpolitik.
- Wasserstoff ist für die weitere Energiewende unverzichtbar, aber selektiv einzusetzen
- Wasserstoff ermöglicht 100% Erneuerbare Energien im Stromsystem
- Transformation der Industrie, Dekarbonisierungschancen für Luft- und Schifffahrt
- Kein Geld verschwenden für Wasserstoff im Haus oder Pkw
- Grüner Wasserstoff ist der Standard
- Konsequente Aktivierung durch den Staat
- Resilienz, Energiesicherheit und heimische Wertschöpfung statt neuer Abhängigkeiten
- Risiken begrenzen – Leckagen vermeiden
- Infrastruktur ist kein Wunschkonzert, sondern richtet sich nach dem Bedarf
Positionspapier zu Aufdach Solar
November 2025 (beschlossen auf der BAG Sitzung in Köln)
In diesem Papier schlagen wir Maßnahmen vor, um bürokratische Hürden abzubauen und die Installation von Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern und Hochhäusern zu erleichtern.
Positionspapier zu Offshore Wind
November 2025 (beschlossen auf der BAG Sitzung in Köln)
Um die Herausforderungen der aktuellen Marktlage zu adressieren und eine Wiederholung der Ergebnisse aus der August-Auktion zu vermeiden, muss ein verlässlicher Rahmen für den Ausbau der Offshore-Windenergie geschaffen werden. Dies würde einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten sowie den Ausbau heimischer (Industrie-) Arbeitsplätze und Wertschöpfung fördern.
In diesem Papier schlagen wir Maßnahmen für eine nachhaltige Offshore-Wind Politik und Förderung vor.
Energiepolitischer Grundsatzbeschluss
Oktober 2024, aktualisiert im Oktober 2025
Der Umbau des fossilen Energiesystems zu einem erneuerbaren ist nicht aufzuhalten.
Diese Transformation aktiv voranzutreiben, sichert unsere Zukunft und sorgt für Gerechtigkeit. Wir Bündnisgrüne kämpfen schon lange für eine konsequente Dekarbonisierung, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Zwar ist das gesellschaftliche Grundgefühl bedrückt – multiple Krisen und großer Veränderungsdruck lähmen.
Aber wir sind die Partei der Lösungen. Dieser Grundsatzantrag zeichnet unser energiepolitisches Leitbild dafür.
Hintergrundpapier Solarparks
vom 6. November 2024
Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen sind für die Umsetzung der Energiewende unabdingbar und beide haben ihre Berechtigung. Um den gesetzlich verankerten jährlichen Zubau von mindestens 22 GW Photovoltaik-Leistung und damit die vollständige erneuerbare Energieversorgung bis 2040 erreichen zu können, braucht es auch einen dynamischen und starken Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Land auf Land ab stellt sich daher derzeit die Frage: „Soll unser Gemeinderat der Errichtung eines Solarparks zustimmen?“. Die Energiewende ist vor Ort in den Kommunen angekommen.
Mit diesem Hintergrundpapier möchten wir als Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Energie hierzu eine Wissensgrundlage anbieten, welche als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen kann.
Beschluss zur Kraftwerksstrategie
Beschluss vom 29. Februar 2024 (auf Vorlage des AK Energiemarktdesign)
Die BAG Energie hat einen Beschluss gefasst, der sich auf die Kraftwerksstrategie bezieht. Darin fordern wir Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unsere Abgeordneten dazu auf, die am 05.02.2024 und 20.2.2024 vorgelegte „Kraftwerksstrategie“ im Rahmen der jetzt laufenden Konsultationen hinsichtlich Zielsetzung, Energieeinsatz, Systemdienlichkeit, Technologieoffenheit und Kostenfokus zu überarbeiten.
Forderungen der BAG Energie zum Transformationsstrompreis
Beschluss der BAG Energie vom 14. Oktober 2023
BAG Beschluss zur Verteilnetzreform
Beschluss der BAG Energie vom 19. Oktober 2023
Statut und Geschäftsordnung
Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlossen auf der BDK Köln, 1.-3. Dezember 2006, zuletzt geändert auf der BDK Berlin, 28. – 29. Januar 2022
Geschäftsordnung der BAG Energie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussfassung der BAG Energie vom 13.9.2020
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